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gültig ab: 01.10.2023
Anbieter: NeXt Haustechnik GmbH
Adresse: Untere Hauptstraße 8, 2151 Asparn a.d. Zaya
FN: 610423g
Firmenbuchgericht: Landesgericht Korneuburg
Tel: 02577 88 259
e-mail: verkauf@nexthaustechnik.at
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Mistelbach
Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der NeXt Haustechnik GmbH und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP „poolwärmepumpen.at“ getätigt wurden, bzw. werden. Der Webshop ist ausschließlich auf Österreich ausgerichtet!
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Es gelten ausschließlich unsere AGB.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an diese gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst dann, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Verbraucher.
Sofern in diesen AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1 Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen uneingeschränkt die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2 Sämtliche Angebote von der NeXt Haustechnik GmbH sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot der NeXt Haustechnik GmbH dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fix-Wert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen (z.B. Farben) nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit der NeXt Haustechnik GmbH allein maßgeblich an.
2.5. Die NeXt Haustechnik GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die NeXt Haustechnik GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. Die NeXt Haustechnik GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei der NeXt Haustechnik GmbH Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Wird durch die NeXt Haustechnik GmbH innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
Die NeXt Haustechnik GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird von der NeXt Haustechnik GmbH gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per verkauf@nexthaustechnik.at nach Vertragsschluss zugesandt.
3. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH §18 FAGG
3.1. Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.3. Um Ihr Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
NeXt Haustechnik GmbH
Untere Hauptstraße 8
2151 Asparn a.d. Zaya
mittels eindeutiger Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter, eingeschriebener Brief oder E-Mail an „verkauf@nexthaustechnik.at“ über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
3.4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist
3.5. Die bloße unkommentierte Rücksendung der Ware ist unzureichend.
Der Beweis, dass Sie von Ihrer Bestellung/Ihrem Vertrag rechtzeitig zurückgetreten sind, obliegt Ihnen als Verbraucher.
Sie erhalten von uns eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs.
3.6. Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,
i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware(n). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Speditionsware ist über eine Spedition zurückzusenden.
Bei paketfähiger Ware ist der Postweg ausreichend.
Die bloße Entnahme aus der Verpackung, erste Inbetriebnahme zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit udgl. stellen somit keine Ersatzpflicht Ihrerseits dar. Nur darüberhinausgehende Wertminderung ist zu ersetzen.
3.7. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von
3.8. Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG
3.9. Muster-Rücktrittsformular
Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
[Name]
[Strasse/Haus-Nr.]
[PLZ/Ort]
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
—————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————
ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG
4. Sonstiger Vertragsrücktritt
4.1. Rücktrittsrecht von der NeXt Haustechnik GmbH
Die NeXt Haustechnik GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist die NeXt Haustechnik GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn die NeXt Haustechnik GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von der NeXt Haustechnik GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde der NeXt Haustechnik GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1. hat die NeXt Haustechnik GmbH die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.2. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat die NeXt Haustechnik GmbH die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von der NeXt Haustechnik GmbH entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.3.Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 7 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an NeXt Haustechnik GmbH zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:
NeXt Haustechnik GmbH
Untere Hauptstraße 8
2151 Asparn a.d. Zaya
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten.
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Der Kunde kann den Preis per Sofort-Überweisung, Kreditkarte, PayPal oder sonstige im Online-Shop angebotenen Zahlungsformen leisten.
Die NeXt Haustechnik GmbH behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung (z.B. Montage) innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Die NeXt Haustechnik GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt 15 % Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat die NeXt Haustechnik GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz, statt Erfüllung zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen.
Die tatsächlichen Aufwandskosten (Arbeitsaufwand, Porto, Spesen, etc.) für unternehmensinterne Mahnungen können gem. § 1333 Abs 2 ABGB bei Verschulden des Kunden in zum gemahnten Betrag angemessener Höhe verrechnet werden.
Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen die NeXt Haustechnik GmbH mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
6. Lieferung
6.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich! Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, im Raum Österreich, entsprechend den Lieferbedingungen.
6.2. Wenn die NeXt Haustechnik GmbH die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von der NeXt Haustechnik GmbH zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für die NeXt Haustechnik GmbH unmöglich oder unzumutbar, so wird die NeXt Haustechnik GmbH im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber der NeXt Haustechnik GmbH ableiten kann. Die NeXt Haustechnik GmbH wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der NeXt Haustechnik GmbH, oder sonstigen Ansprüche zu.
7. Gefahrenübergang
7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von der NeXt Haustechnik GmbH.
Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat die NeXt Haustechnik GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat der NeXt Haustechnik GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.4. Die NeXt Haustechnik GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist die NeXt Haustechnik GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn der NeXt Haustechnik GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs der NeXt Haustechnik GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde der NeXt Haustechnik GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
8.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der NeXt Haustechnik GmbH nicht an Dritte übertragen werden.
9. Gewährleistung
9.1. Die NeXt Haustechnik GmbH leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
9.2. Die NeXt Haustechnik GmbH gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von der NeXt Haustechnik GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für die NeXt Haustechnik GmbH zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.2. Die NeXt Haustechnik GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die NeXt Haustechnik GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die NeXt Haustechnik GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die NeXt Haustechnik GmbH Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die NeXt Haustechnik GmbH den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
11. Urheberrecht, Adressenänderung
11.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der NeXt Haustechnik GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse der NeXt Haustechnik GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Anwendbares Recht
Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich, österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
13.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und die NeXt Haustechnik GmbH dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass die NeXt Haustechnik GmbH auf seine Rechte verzichtet. Die NeXt Haustechnik GmbH bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
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